Einfluss des Verstoßes gegen die Regeln der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auf Vollstreckbarkeit und Wirkung eines Schiedsspruchs
pages 151 - 170
ABSTRACT:

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter werden durch mehrere Regelungen der Schiedsverfahrensrecht abgesichert, wie eine dem Schiedsrichter auferlegte Pflicht, alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können oder die Möglichkeit, ein Verfahren zur Ablehnung eines Schiedsrichters einzuleiten. Ein Verfahrensfehler, der zur Verstoß gegen die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter führt, kann einen Anerkennungsversagungsgrund im Sinne von Art. V des NYC darstellen. Je nachdem, was für ein Verfahrensmangel auftritt, kann ein anderer Anerkennungsversagungsgrund in Frage kommen. Besonders wichtig sind aber die Kompetenzen des Anerkennungsgerichts, ein Anerkennungsversagungsgrund von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne sich auf die Initiative der Parteien verlassen zu müssen. Wenn dann die Missachtung der Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters im Laufe des Schiedsverfahrens zum Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Gerichtsverfahrens wird, dient die Versagung der Anerkennung eines Schiedsspruchs nicht nur dem Schutz des ordre public des Anerkennungsstaates, sondern auch dem Anstieg des Vertrauens der Parteien zu der Schiedsgerichtsbarkeit als einer alternativen und fairen Konfliktlösungsmöglichkeiten.

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